Verfahren vor dem Präsidenten der Energieregulierungsbehörde (URE)

Pflichten von Unternehmen, die eine konzessionierte Tätigkeit ausüben

Wir erstellen Analysen und erarbeiten Rechtsgutachten zu regulatorischen Fragestellungen. Wir analysieren Fragen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Konzessionsbedingungen durch Unternehmen, die eine konzessionierte Tätigkeit ausüben. Wir bewerten die Begründetheit von Entscheidungen des Präsidenten der URE sowie die Aussichten auf deren Aufhebung oder Änderung. Zudem prüfen wir Kontrollmaßnahmen, die von beauftragten Mitarbeitern der Energieregulierungsbehörde im Rahmen der Überwachung konzessionierter Tätigkeiten durchgeführt werden, auf ihre Vereinbarkeit mit den geltenden Rechtsvorschriften.

Herkunftsnachweise für elektrische Energie

Wir bieten rechtliche Unterstützung bei der Vorbereitung von Anträgen auf Ausstellung von Herkunftsnachweisen für elektrische Energie aus erneuerbaren Energiequellen und landwirtschaftlichem Biogas durch den Präsidenten der URE. Darüber hinaus leisten wir rechtliche Hilfe für verpflichtete Unternehmen, die Herkunftsnachweise für in erneuerbaren Energiequellen erzeugte elektrische Energie zur Entwertung vorlegen müssen.

Verweigerung des Netzanschlusses

Wir bieten umfassende rechtliche Betreuung bei Streitigkeiten mit Energieunternehmen. Wir betreuen Streitigkeiten, die sich aus der fehlenden Möglichkeit ergeben, eine Anschlusskapazität bereitzustellen (oder zu erhöhen), aus der Notwendigkeit der Begrenzung der Anschlusskapazität sowie aus der Durchführung von Verträgen durch Energieunternehmen, etwa Stromlieferverträgen, Verträgen über die Erbringung von Übertragungs- oder Verteilungsdienstleistungen für Brennstoffe oder Energie, Verträgen über den Transport von Erdgas, Verträgen über die Speicherung gasförmiger Brennstoffe, Verträgen über die Bereitstellung eines Teils einer Energiespeicheranlage, Verträgen über die Verflüssigung von Erdgas sowie Komplettverträgen. Wir führen auch Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Unterbrechung der Lieferung von gasförmigen Brennstoffen oder Energie, der vorrangigen Verweigerung des Anschlusses einer Anlage für erneuerbare Energien, einer Ladeinfrastruktur für den öffentlichen Straßenverkehr oder einer öffentlich zugänglichen Ladestation sowie der Verweigerung des Anschlusses einer Mikroinstallation, der ungerechtfertigten Einschränkung des Betriebs oder der Trennung einer Mikroinstallation vom Netz oder der Verweigerung der Änderung eines Vertrags hinsichtlich des Zeitpunkts der erstmaligen Einspeisung elektrischer Energie in das Netz. In den vorstehend genannten Streitfällen vertreten wir unsere Mandanten, sofern keine Einigung mit dem Energieunternehmen erzielt werden kann, in Verfahren vor dem Präsidenten der URE.

Verfahren zur Genehmigung oder Änderung von Tarifen

Wir bieten eine umfassende rechtliche Betreuung bei der Ausarbeitung und Vorlage von Tarifen zur Genehmigung. Wir wirken aktiv an der Vorbereitung von Unterlagen mit, die unsere Mandanten dem Präsidenten der URE im Zusammenhang mit der Genehmigung, Änderung und Kontrolle der Anwendung von Tarifen für gasförmige Brennstoffe, elektrische Energie und Wärme unter dem Gesichtspunkt der Übereinstimmung mit den im Gesetz und in den Ausführungsbestimmungen festgelegten Grundsätzen vorlegen. Wir erstellen Rechtsmittel gegen Entscheidungen, mit denen die Genehmigung von Energietarifen verweigert wird.