Rechtsberatung in der Kontrollphase

Die Kanzlei GJW Gramza i Wspólnicy bietet rechtliche Unterstützung in der Phase der Kontrolle von aus EU-Mitteln kofinanzierten Projekten sowie in Angelegenheiten der staatlichen Beihilfe. Wir beraten in Situationen, in denen sich das Risiko nicht mehr auf die bloße „Beschreibung des Projekts“ bezieht, sondern auf konkrete Kontrollfolgen: die Beanstandung von Ausgaben, eine Finanzkorrektur, die Kürzung der Förderung, die Verpflichtung zur Rückzahlung von EU-Fördermitteln, eine Aufforderung zur Rückzahlung von Fördermitteln oder die Feststellung, dass die Unterstützung unter Verstoß gegen die Bedingungen ihrer Gewährung gewährt oder verwendet wurde.

Wir konzentrieren uns auf die schnelle Ordnung des Sachverhalts, die Vorbereitung der Argumentation und den Aufbau einer Stellungnahme, die der Art des vorgeworfenen Verstoßes angemessen ist, etwa hinsichtlich Förderfähigkeit, Wettbewerbsgrundsatz, Nachhaltigkeit, Anreizeffekt, Kumulation von Beihilfen oder Cross-Financing.

Audit eines EU-Projekts und Kontrolle von EU-Fonds

Der Umfang unserer Leistungen umfasst insbesondere:

• die Analyse von Kontrollrisiken und die Zuordnung potenzieller Folgen wie Finanzkorrektur, Kürzung, Rückzahlung von EU-Fördermitteln, Zinsen sowie des Risikos eines Verstoßes gegen die Regeln der staatlichen Beihilfe,

• die Vorbereitung des Begünstigten auf die Kontrolle durch Prüfung der Projektdokumentation, darunter Antrag, Fördervertrag, Nachträge, Zahlungsanträge, Buchhaltungsunterlagen, Indikatoren, Nachhaltigkeit und Archivierung,

• Unterstützung im Verlauf der Kontrolle eines EU-Projekts und der Ausgabenkontrolle, einschließlich der Verteidigung der Förderfähigkeit von Kosten, unter anderem hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Projektbezug, Ordnungsmäßigkeit der Unterlagen, Zeitpunkt der Entstehung, Abschreibung, Personal und Unterauftragnehmer,

• die Betreuung von Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsgrundsatz oder dem Vergaberecht, etwa hinsichtlich der Beschreibung des Auftragsgegenstands, der Kriterien, der Schätzung des Auftragswerts, der Verfahrensart, von Interessenkonflikten, Vertragsänderungen oder der Aufteilung des Auftrags,

• die Durchführung eines Audits eines EU-Projekts sowie eines vorbereitenden Audits, bei dem wir die Dokumentation analysieren und Risiken von Verstößen gegen das Vergaberecht identifizieren,

• die Vorbereitung von Erklärungen, Einwendungen und Stellungnahmen zu den Kontrollfeststellungen zusammen mit rechtlicher und beweisbezogener Argumentation, einschließlich der Ergänzung von Mängeln, ohne den Vorwürfen zuzustimmen, insbesondere in Angelegenheiten betreffend eine Aufforderung zur Rückzahlung von Fördermitteln,

• die Bewertung und Strategie im Hinblick auf einen Vorschlag für eine Finanzkorrektur, einschließlich der Überprüfung der Grundlage, Methodik und Höhe sowie der Argumentation für eine Reduzierung oder einen Verzicht,

• die Führung von Angelegenheiten im Bereich der staatlichen Beihilfe, einschließlich der Einordnung der Unterstützung, der Prüfung des Anreizeffekts, der Förderintensität, der förderfähigen Kosten, der Kumulation, der Berichtspflichten und der Bedingungen der Gewährung,

• Unterstützung bei Vorwürfen der Verletzung von Förderbedingungen, etwa der Einhaltung der Nachhaltigkeit, des Relokationsverbots, des Verbots der Doppelfinanzierung, von Eigentumsänderungen und deren Einfluss auf die Zulässigkeit der Förderung,

• die Vorbereitung und Verhandlung von Abhilfemaßnahmen, etwa korrigierende Maßnahmen, Nachträge, Korrekturen von Indikatoren, Ergänzung von Verfahren und Ordnung der Audit-Trail-Dokumentation,

• die Vertretung in Folge-Verfahren nach der Kontrolle, je nach Verfahrensart, darunter Rechtsbehelfe, Beschwerden oder Anträge auf erneute Prüfung, Streitigkeiten über die Rückforderung von Mitteln und die Rückzahlung von EU-Fördermitteln,

• Unterstützung für Vorstände und für das Projekt verantwortliche Personen, einschließlich der Vorbereitung auf Gespräche mit der kontrollierenden Institution, der Kommunikationsregeln, der Sicherung wesentlicher Beweise sowie der Vorbereitung auf das Audit eines EU-Projekts, auch im Kostenbereich.

Unser Ansatz

Wir verbinden einen prozessualen Ansatz mit den praktischen Realitäten der Abrechnung von Projekten. Unser Ziel ist es, rationale und für unsere Mandanten vorteilhafte Ergebnisse zu erreichen, die operativ umsetzbar sind. Unsere Maßnahmen sind auf Resultate ausgerichtet wie die Minimierung der Finanzkorrektur, die Aufrechterhaltung der Finanzierung, den Schutz der Liquidität sowie die Erledigung der Angelegenheit in einer Weise, die das Risiko weiterer Kontrollen und Rückforderungsverfahren wirksam begrenzt.

Wir unterstützen unsere Mandanten in Situationen im Zusammenhang mit der Kontrolle öffentlicher Ausgaben, dem Risiko der Beanstandung von Kosten sowie der Verpflichtung zur Rückzahlung von EU-Fördermitteln oder zur Rückzahlung einer EU-Kofinanzierung und streben dabei die Begrenzung negativer Folgen sowie die Minimierung des Risikos weiterer Kontrollen und Rückforderungsverfahren an.